Dirk Bamberger: "Die CDU Marburg stellt sich der politischen Verantwortung. Ein Modell wechselnder Mehrheiten kann jedoch keine Grundlage mehr für die parlamentarische Arbeit sein."

09.03.2017

Die  Marburger CDU begrüßt die Entscheidung des Parteitags der SPD sich nun doch für Gespräche mit der CDU zu öffnen. Hinter der Stadt Marburg liegt nunmehr schon ein ganzes Jahr politischen „Hin und Her’s“. Es fehlt an einer klaren politischen Richtung und damit einer Zuverlässigkeit der Marburger Politik. Diese Unzuverlässigkeit wirkt sich in alle Bereiche der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft aus. Das Modell „wechselnder Mehrheiten“ ist nicht nur unzuverlässig, sondern es bindet auch deutlich mehr Kapazitäten bei allen Beteiligten.

Das rot-grüne Regierungsmodell wurde in der Kommunalwahl am 6. März 2016 in aller Deutlichkeit abgewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben das bürgerliche Lager der Mitte mit ebenso deutlichen Stimmenzuwächsen gestärkt. Es ist eindeutig: die Marburgerinnen und Marburger wünschen sich eine Regierung der politischen Mitte. Die CDU hat sich bereits am Abend der Kommunalwahl bereit erklärt diesem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Sofern die SPD auf die CDU zukommt, werden wir für Gespräche zur Gestaltung der weiteren Zusammenarbeit über die Aufstellung des Haushalts 2017 hinaus zur Verfügung stehen. Dies war das einstimmige Votum der Fraktion am 08. März 2017.

Hierbei steht für Partei und Fraktion jedoch fest, dass ein Modell wechselnder Mehrheiten mit der Vereinbarung über eine Zusammenarbeit keine Grundlage mehr sein kann für die parlamentarische Arbeit. Als gleichberechtigter Partner in einer Koalition oder Kooperation wird die CDU Marburg ihre politischen Inhalte selbstverständlich mit einbringen und diese auch umsetzen. Zu diesem Zwecke beanspruchen wir die Stelle des Bürgermeisters mit dem Personal zu besetzen, das wir für kompetent und geeignet erachten.  Jede Form der Zusammenarbeit erfordert überdies ein hohes Maß an Verlässlich- und Verbindlichkeit sowie einen respektvollen und sachorientierten Umgang miteinander.

Auf Seiten der Linken und der Grünen scheinen die Eitelkeiten durch die Absage der SPD sehr verletzt zu sein. Beide Parteien haben es offensichtlich nicht vermocht in schwierigen Zeiten zumindest Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Konsolidierung des Marburger Haushalts zu signalisieren. Gerade die Marburger Grünen tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Stadt Marburg nicht nur einem gigantischen strukturellen Defizit, sondern vor allem auch einer immensen Expansion der Verschuldung gegenüber steht. Sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die antreten die schlimmsten Folgen für die Stadt Marburg abzuwenden, halten wir für ausgesprochen unredlich.

Die Vorgaben der Marburger CDU für die Aufstellung des Haushalts 2017 sind deutlich. Bei allen Notwendigkeiten zum wirtschaftlichen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, sollen Kürzungen gezielt und auf Projektebene vorgenommen werden und eben nicht nach dem „Rasenmäher-Prinzip“. So gewährleisten wir den Erhalt der wichtigen Strukturen in der Jugendhilfe und Stadtteilsozialarbeit sowie im kulturellen Bereich. Der Vorwurf der Marburger Linken, die CDU lege die Axt an die soziale und kulturelle Infrastruktur an, können wir nicht nachvollziehen. Bis jetzt liegt nur der Entwurf des Kämmerers aus der ersten Lesung vor und dieser enthält bekanntermaßen keine Vorschläge der Fraktionen.

Der Vorsitzende der CDU Marburg

Dirk Bamberger