Pressemitteilung der CDU Marburg zum Nachtragshaushalt und den geplanten Gebührenerhöhungen

Die CDU-Fraktion sieht Gebührenerhöhungen immer ausschließlich im Kontext mit Einsparungen. Die Erhöhung von Gebühren bei gleich bleibend hoher oder gar steigender Ausgabenlast entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer Haushaltskonsolidierung.

Die unsolide Haushaltspolitik der rot-grünen Stadtregierung unter dem Alt-Oberbürgermeister Egon Vaupel bringt diese Stadt nunmehr in eine prekäre Situation, die letztendlich schmerzhafte Sparmaßnahmen ebenso unumgänglich macht wie die Erhöhung von Gebühren. Die haushaltspolitische Sackgasse, in die SPD und Grüne diese Stadt geführt haben, bietet keinerlei Handlungsalternativen.

Gerade in den Fragen der Familienpolitik und ganz explizit bei der Betreuung von Kindern lag und liegt stets der Schwerpunkt unserer politischen Bemühungen. Obgleich die bisherige Stadtregierung es über elf Jahre versäumt hat, die Gebühren für die Kinderbetreuung moderat den steigenden Kosten anzupassen, so können und wollen wir die nunmehr von der SPD geplante saftige Gebührenerhöhung nicht mittragen. Ausgerechnet die jungen Familien für die ungezügelte Ausgabenfreude der vergangenen rot-grünen Koalition nunmehr zur Kasse zu bitten, halten wir schlicht für unsozial.

In dem Bestreben die Haushaltshoheit des Parlaments zu erhalten und haushaltsrechtliche Notwendigkeiten zu erfüllen, stehen wir allerdings für Gespräche über eine moderate Anpassung von Gebühren durchaus zur Verfügung.