Joachim Brunnet, Verkehrsexperte der CDU Marburg nimmt Stellung zum OP-Artikel „Uni will UB-Parkplatz nicht aufstocken“ vom 26.02.2016:

Ideologisch geprägt, phantasievoll beschrieben, populistisch verbreitet, Tatsachen ignorierend und nun auf den Boden der Tatsachen brutal zurückgeholt: So lässt sich die von den Phantasten der SPD/Grüne-Koalition getragene Verkehrspolitik des rot-grünen Magistrats beschreiben.

Der Rückzug der Universität vom Bau des allzeit angepriesenen UB-Parkdecks neben der alten Universitätsbibliothek als Ersatz für gestrichene Parkplätze in der Innenstadt stellt den bisherigen Höhepunkt einer chaotischen Verkehrspolitik in Marburg dar. Beginnend mit dem Abbau der Parkplätze an der Lahn in der Uferstraße vor Jahren, sich fortsetzend über den Abbau der Parkplätze auf dem alten Brauereigelände, der Biegenstraße, der Deutschhausstraße, der Robert-Koch-Straße bis ins Nordviertel und den Bahnhof wirft diese 360o - Wende nicht nur Fragen auf, sondern dokumentiert nun den totalen Zusammenbruch einer Verkehrspolitik von SPD/Grüne. Als Basis der Planungen dient ausschließlich und ausgerechnet eine Verkehrsstudie des universitären Fachbereichs Geographie, die wiederum nur die inneruniversitären Verkehrsströme berücksichtigt! Seit Jahren frage ich, wo denn alle anderen Marburger berücksichtigt werden und verlange einen kompletten Neuanfang der Verkehrsplanung. Das Ergebnis dieser Ignoranz ist nun, dass Marburg mit einem Fingerschnipp der Universität dauerhaft ein paarhundert Parkplätze weniger hat. Das darf einem hauptberuflichen Magistrat nicht passieren, auch nicht wenn er Rot/Grün ist! Oder sollte es passieren ?

Eine Frage, die sich ist in diesem Zusammenhang stellt, ist auch die Bedeutung der neuen Stellplatzsatzung. Diese wurde  am 17.10.2014 mit Mehrheit der Rot/Grünen-Koalition gegen die Stimmen der CDU nach monatelangen Debatten beschlossen. Kritikpunkt der CDU war 2014 und ist auch noch heute, dass im Vergleich weniger Parkplätze beim Neubau nachgewiesen werden müssen, gegebenenfalls sogar Befreiungen im direkten Umfeld möglich sind. Daher hat die von Rot/Grün durchgedrückte neue Stellplatzsatzung sicherlich dazu beigetragen, dass die Stadthalle und sämtliche Neubauten der Universität (neue UB, Sprachatlas usw.) im Stadtzentrum ohne Stellplätze genehmigt wurden. Dies rächt sich jetzt. Bürgermeister und Baudezernent Kahle predigte im Rahmen jeder Diskussion, dass die Universität Stellplätze für die Innenstadtbauten stattdessen in der Wilhelm-Röpke-Straße nachweisen müsse. Die Realität sehen wir aber anscheinend erst jetzt. Die Uni konnte kostensparend ohne zugeordnete Parkplätze in der Innenstadt bauen. Nun zeigt sie der Stadt und den Bürgern die kalte Schulter, gefördert durch den grünen Bürgermeister Kahle. Mehr denn je geduldet durch seinen sprachlosen Koalitionspartner SPD verfolgt er seine eigene Ideologie anstelle  dem Wohl der Stadt zu dienen.

Es ist zu vermuten, dass die Universität sicher nicht ungeprüft solch eine Mitteilung der Stadt Marburg zukommen lässt. Umso bedeutsamer sind die im Rahmen der Prüfung im Zuge der Offenlage des  Bebauungsplan Nr. 2/4 „Campus Firmanei, Universitätsbibliothek“ eingegangenen Stellungnahmen, wo von Seiten der Stadt auf Seite 7 zu lesen ist:

„Die Philipps-Universität Marburg wird in dem Bauleitplanverfahren zum Campus Firmanei dazu verpflichtet, die Stellplätze für Beschäftigte und Studierende im Wesentlichen im Bereich der Wilhelm-Röpke-Straße nachzuweisen. Dazu soll ein reduzierter Stellplatzschlüssel in Ansatz gebracht werden, der im Einzelnen in den jeweiligen Bebauungsplansatzungen festgelegt wird.“

Wurde diese Aussage in den notwendigen Verträgen zwischen Stadt und Universität etwa nicht ratifiziert ? Stattdessen tummeln sich künftig 6000 Studenten und Mitarbeiter täglich in der Innenstadt auf dem Campus-Firmanei ohne einen zusätzlichen Parkplatz von Seiten der Universität ?

Es scheint bei dieser von Unfähigkeit geprägten Politik alles denkbar. Und es muss eine sofortige Prüfung  der Vorgänge erfolgen. Die Universität hat Entlastungen gerne in Anspruch genommen, nun muss sie auch einmal selbst leisten. Viele Parkplätze sind auch zu Gunsten der Universität weggefallen, die in der Wilhelm-Röpke-Straße vorhandenen Universitätsparkplätze reichen nicht einmal für die Angestellten. 

Es ist daher sofort zu prüfen, ob die Universität von Seiten der Stadt tatsächlich verpflichtet ist, das Parkdeck zu bauen oder ob das Parkdeck den Bürgern und Kommunalpolitikern nur vorgespielt wurde. Und es ist die Rolle des grünen Bürgermeisters zu prüfen und dessen Verantwortung für die Entwicklung der Parkflächen insgesamt und insbesondere für die Vereinbarungen mit der Universität. Auch die SPD ist hier als Koalitionspartner nicht außen vor, auch sie trägt hier wesentliche Last.

Jedenfalls ist der nächste Akt im Theater der rot/grünen Verkehrspolitik  zu Lasten von Stadt, Handel und Bürgern gespielt. Oberbürgermeister Spies hat dies erkannt und versucht krampfhaft Ideen der CDU bezüglich des Ersatzes von vernichtetem Parkraum umzusetzen.

Gegebenenfalls müssen die Verantwortlichen in diesem Schauspiel selbst die Konsequenzen ziehen.