Winfried Kissel: "Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren sozial staffeln !"

26.10.2016

Die CDU – Fraktion fordert den Marburger Magistrat, namentlich den zuständigen Finanzdezernenten Dr. Thomas Spies, auf, die geplante Erhöhung der Gebührensätze für die Kinderbetreuung sozial vertretbar zu staffeln, so der Sozialpolitische Sprecher der Marburger CDU-Fraktion Winfried Kissel.

Die Marburger CDU – Fraktion strebt einen dauerhaften Kostendeckungsgrad  von maximal ca. 20 %  bei den Kinderbetreuungsgebühren an. Deshalb sollte die Verwaltung nach Tarifabschlüssen, mindestens jedoch in einem zweijährigen Turnus, die zuständigen Fachausschüsse über die Entwicklung des Kostendeckungsgrades informieren, damit die zuständigen städtischen Gremien sozial vertretbare Gebührenerhöhungen beraten können.

Die bisherige Verknüpfungen der städtischen Gebührenhaushalte mit der jeweils aktuellen Haushaltslage ist Ausdruck einer in der Vergangenheit falsch verstandenen rot-grünen Politik. So sind in Jahren guter Haushaltsergebnisse die Gebührensätze für die Kinderbetreuung trotz Tariferhöhungen (ErzieherInnen) und Kostensteigerungen über zehn Jahre nicht angehoben wurden. Nun plant Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) auf Grund der jetzt zutage getretenen prekären Haushaltslage eine Gebührensteigerung zwischen 3,9 und 6 %. Er plant diesen Zustand auf einen Schritt nachzuholen. Dieses lehnt die CDU Fraktion entschieden ab.

Gebühren sollten, hier besonders für die Kinderbetreuung, grundsätzlich nach Ansicht der CDU-Fraktion unabhängig von der aktuellen Haushaltslage behandelt werden. Die Stadtverordnetenversammlung muss grundsätzlich festlegen, welchen Anteil die Allgemeinheit zu den Kosten der städtischen Angebote beitragen soll. Der übersteigende Anteil der Kosten ist über Gebühren zu erheben. Der so ermittelte Kostendeckungsbeitrag darf dann jedoch auch nicht dauerhalt unterschritten werden.

Um eine zusätzliche soziale Abfederung für Familien mit mehreren Kindern zu erreichen, sollten die Ermäßigungssätze nach Ansicht der CDU - Fraktion für das 2. und 3. Kind ebenfalls erhöht werden.

Die CDU Fraktion möchte die gute Marburger Kinderbetreuungssituation dauerhaft erhalten, deshalb ist eine sozial vertretbare Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren notwendig. Aber die heutigen Eltern dürfen nicht für die Fehler der Vergangenheit, verantwortlich hier die ehemalige rot-grüne Koalition und hier besonders der ehemalige Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel, unverhältnismäßig belangt werden.

Die CDU – Fraktion wird sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, aber die berechtigen Belange der Eltern müssen bei der Beschlussentscheidung Berücksichtigung finden, so Kissel.