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15.02.2010, 08:38 Uhr |
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Linkspartei und SPD stimmen für Verdoppelung der Jagdsteuer
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf hat auf seiner Sitzung am 5. Februar den Haushalt 2010 verabschiedet. Die CDU und die Koalitionsfraktionen konnten eine Erhöhung der Jagdsteuer erfolgreich abwehren. Die Verdoppelung der Jagdsteuer wurde in diesem Jahr erneut durch einen Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, die sich dabei auch auf eine Stellungnahme der mehrheitlich von SPD-Politikern dominierten Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister des Landkreises beruft. Darin wurde der jetzige Steuersatz als „Geschenk des Landrates an die Jagdpächter“ bezeichnet.
Der Antrag, dem die SPD-Fraktion demonstrativ zustimmte, wurde am Ende jedoch mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Eine Verdoppelung der Jagdsteuer lehnen wir - im Gegensatz zur SPD – ab!
"Ausdrücklich möchten wir betonen, dass es unser erklärtes Ziel ist, die Jagdsteuer komplett abzuschaffen. Die Ehrlichkeit gebietet es aber zuzugeben, dass dies bei der aktuellen Haushaltssituation in 2010 leider nicht möglich ist", so der CDU-Kreisvorsitzende Frank Gotthardt. |
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