 |
| CDU Marburg-Biedenkopf |
Startseite
KontaktImpressumInhaltsverzeichnis 
| Aktuelles |
| Impressionen |
| CDU vor Ort |
| Stadt- und Gemeindeverbände |
| Interaktiv |
| Termine |
CDU-NET
 |
Archiv
| 27.10.2009, 09:26 Uhr | |
Übersicht |
Drucken
|
| Mittelstand begrüßt konsequenten Kurs beim Bürokratieabbau Der Vorsitzende der Kommission Bürokratieabbau des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Frank Gotthardt, erklärt zu den Verhandlungsergebnissen der schwarz-gelben Koalition im Bereich Bürokratieabbau: „Mit diesem Koalitionsvertrag wird das Fundament für einen freiheitlichen Staat gelegt. Wir setzen große Erwartungen in die Festlegungen des Koalitionsvertrages und begrüßen den klaren Kurs für mehr Bürokratieanlastung und den Abschied von der staatlichen Bevormundung der Bürger und der Wirtschaft. Wir sind sehr zufrieden mit den geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, spiegeln sie doch eins zu eins die Kernforderungen der MIT zum Bürokratieabbau für die neue Bundesregierung wieder. Dazu gehört die Erweiterung der Bürokratiekostenmessung für die gesetzlichen Informationspflichten der Bürger ebenso wie das Bekenntnis zum Bürokratieabbauziel um netto 25 Prozent bis 2011. Zudem unterstützen wir die Kompetenzerweiterung des Normenkontrollrates und die Befristung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Für den deutschen Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung ist es im Interesse einer nachhaltigen Bürokratieentlastung von großer Bedeutung, zeitnah insbesondere beim Planungs- und Baurecht, bei Steuererklärungen und steuerlichen Nachweispflichten sowie bei der Harmonisierung der Schwellenwerte des Handels-, Steuer-, Arbeits- und Sozialrechts anzusetzen. Die Einführung eines Frühwarnsystems mit dem Ziel der rechtzeitigen mittelstandsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung für europäische Regelungen halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Gleiches sollte darüber hinaus aber auch für alle deutschen Gesetzesregelungen gelten. Daher plädieren wir für die unverzügliche Einführung eines generellen Belastungsmoratoriums. Es soll alles unterlassen werden, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet oder behindert. In diesem Sinne verstehen wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP als eine gute Grundlage für die bürgerliche Bundesregierung. Die MIT versteht ihre Aufgabe darin, dieses Grundlagenwerk durch eigene Vorstellungen und Forderungen in den kommenden Jahren zu begleiten und auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen des Vertragswerkes zu drängen.“ |
|
Impressionen
Termine
Presseschau
CDU LandesverbandHessen
|
|
News-Ticker
©CDU Marburg-Biedenkopf | Realisation: Sharkness Media