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| 16.02.2010, 08:38 Uhr | |
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| Mittelstand begrüßt Anstrengungen zum Bürokratieabbau Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Frank Gotthardt, erklärt zu den im Bundeskabinett verabschiedeten „Eckpunkten zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung“: „Mit der bürgerlichen Koalition hat nach dem 27. September 2009 ein grundlegender Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik stattgefunden. Endlich stehen die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft und die gesellschaftliche Mitte wieder im Vordergrund. Wir begrüßen diesen Kurswechsel und unterstützen zugleich das Vorhaben der bürgerlichen Bundesregierung, diesen Maßstab auch bei den künftigen Bemühungen zum Bürokratieabbau anzulegen. Die im Bundeskabinett vereinbarten Eckpunkte zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sind ein Schritt in die richtige Richtung und greifen die langjährigen Forderungen der MIT für einen konsequenten Bürokratieabbau auf. Wir befürworten insbesondere die Festlegung auf ein 25-Prozent-Nettoabbauziel für Informationspflichten der Wirtschaft und die geplante Kompetenzerweiterung des Nationalen Normenkontrollrates. Eine neue Qualität des Bürokratieabbaus wird mit dem vereinbarten Abbau bestehender Belastungen in prioritären Lebens- und Rechtsbereichen geschaffen. Damit beschränkt sich die neue Bundesregierung nicht mehr nur auf die Reduzierung von Informationspflichten der Wirtschaft, sondern setzt auch übergreifend bei der systematischen Bürokratieentlastung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung an. Allerdings sollten die messbaren Erfüllungsaufwände nicht erst Ende 2011 vorgelegt werden. Wir plädieren dafür, die Möglichkeiten der Entlastungen bereits bis Ende 2010 zu erfassen, damit ab dem Jahre 2011 auch in diesem Bereich bereits konkrete Schritte zum Abbau unnötiger Bürokratie eingeleitet werden können. Gleichzeitig dürfen die Bemühungen zum systematischen Bürokratieabbau nicht auf nationaler Ebene stehen bleiben. Auch auf europäischer Ebene muss überflüssige Bürokratie abgebaut und neue unnötige Bürokratie verhindert werden. Daher hat die Bundesregierung die Unterstützung der MIT, wenn sie bei neuen Regelungsvorhaben der EU auf eine plausible Folgenabschätzung drängt und sich auch auf europäischer Ebene für einen „unabhängigen Rat für Bürokratieabbau“ nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates stark macht.“ |
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