Am Dienstag, 26.07.2016 wählten die Mitglieder der CDU Marburg im Bürgerhaus Marbach die Delegierten, welche später darüber entscheiden können, welchen Kandidaten die CDU Marburg-Biedenkopf bei der kommenden Bundestagswahl als Wahlkreisbewerber ins Rennen schickt. Die Delegiertenliste wird angeführt von den Ehrenkreisvositzenden Friedrich Bohl und Frank Gotthardt, es folgen die Vorstandsmitglieder und Stadtverordneten der CDU Marburg. Jeder dritte Listenplatz wird von einer Frau besetzt. Auch die Gliederungen der Partei, die Junge Union und die Senioren-Union sind mit zahlreichen Delegierten vertreten.

Ehrengäste waren der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck sowie die Ehrenkreisvorsitzenden der CDU Marburg-Biedenkopf, Walter Troeltsch und Frank Gotthardt.

Dr. Stefan Heck berichtete in einem Grußwort über die aktuelle bundespolitische Lage und nahm auch Bezug auf die Frage des EU-Beitritts der Türkei. Dr. Heck, der auch Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Hessen ist, sah aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Türkei die Auffassung der JU bestätigt, dass die Türkei nicht in die EU gehöre und dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abgebrochen werden müssen. Dr. Heck ging in diesem Zusammenhang auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch ein und kritisierte auch den Umgang mit Journalisten sowie die Massenentlassungen im Bereich der Justiz.

Aus dem Stadtparlament berichtete der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Wieland Stötzel.

Dirk Bamberger, Parteivorsitzender der CDU Marburg, erklärte anschließend, dass die Universitätsstadt Marburg derzeit eine Haushaltskrise von bislang noch nicht gekanntem Ausmaß durchlebe. Man sollte meinen, dass dies Grund genug sei, nach den Kommunalwahlen vom 6. März schnellstmöglich für stabile politische Machtverhältnisse in dieser Stadt zu sorgen.  Doch der Machthunger der bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne sei so ausgeprägt, dass das Wohl der Stadt Marburg und auch der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Hintergrund zu treten scheine. Mit Hilfe der Bürger für Marburg (BfM) solle nun also diese zerstrittene und höchst fragile Koalition ihre Fortsetzung finden, so Bamberger, der weiter ausführte, dass die Wählerinnen und Wähler die desaströse rot-grüne Politik der letzten drei Legislaturperioden massiv abgestraft hätten, was man daran ablesen könne, dass Rot-Grün von 59,9% (2011) auf 46,4% regelrecht abgeschmiert sei. Die CDU konnte sich hingegen um gut 5% auf 28% verbessern. Das „bürgerliche“ Lager der Stadtverordnetenversammlung habe sich in seiner Gesamtheit von 30,2 % auf 38,7 % verbessert. Währenddessen habe sich das linke Spektrum des Parlaments (SPD/Grüne/Linke) von 67,3 % auf 60,2 % deutlich verschlechtert.

Bamberger weiter: „Wenn also diese Parteien von einem „Linksruck“ im Zusammenhang mit der Kommunalwahl vom 6. März sprechen und insgesamt eine Stärkung der linken Ideen unterstellen, dann lügt sich dieses Lager nicht nur in die eigene Tasche, sondern scheut sich auch nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einmal mehr zu täuschen.“

Marburg brauche dringend einen Wechsel in der Politik. Die rot-grüne Stadtregierung habe sich unter der Ägide des Oberbürgermeisters a.D. Egon Vaupel  nicht gerade in Bescheidenheit geübt. Bamberger warf Rot-Grün auch Pöstchenpolitik auf Kosten der Marburger Steuerzahler vor. Man habe versucht mit wortreichen Hymnen des Eigenlobes über das eigene Versagen hinwegzutäuschen. Tatsächlich sei die Koalition aus SPD und Grünen lediglich „Ausgabenmeister“ gewesen die es auf exzellente Weise verstanden bei Rekordeinnahmen über einen langen Zeitraum noch mehr Geld auszugeben und vor allem sich finanziell langfristig in Projekten usw. zu binden. Die Folge sei ein sogenanntes strukturelles Defizit, das nunmehr eine schmerzhafte Haushaltskonsolidierung erfordert. Die entsprechenden Hinweise darauf, seien von Rot-Grün in den vergangenen Jahren bewusst ignoriert worden.

Insbesondere führte Bamberger folgende Missstände auf:

• Das Bildungsbauprogramm des neuen Oberbürgermeisters zeige massive Investitionsrückstände an den Marburger Schulen auf, die zum Teil massive bauliche Mängel offen legen. Die Mindestanforderungen aus dem Sportentwicklungsplan seien auch nach über 10 Jahren noch nicht erfüllt. Es fehle nach wie vor an ausreichenden Sporthallen-Kapazitäten.
• Die Marburger Feuerwehr plage sich mit einem Investitionsstau der reihenweise zum Ausfall von Fahrzeugen führt und, was noch schlimmer sei, den persönlichen Schutz der ehrenamtlichen Feuerwehrleute gefährdet.
• Die Straßeninfrastruktur sei in vielen Bereichen desaströs und die Pflege der öffentlichen Flächen stark vernachlässigt. Zwar wurde in den letzten Jahren auch an einigen Stellen investiert (Sozialamt am Wilhelmsplatz und Stadthalle), aber das meiste Geld wurde einfach nur verlebt und verjubelt.

Fazit:

Die Bilanz von 16 Jahren Rot-Grün fällt vernichtend aus. Das haben auch die Wählerinnen und Wähler erkannt. Sie wollten einen Wechsel, das haben sie deutlich dokumentiert. Aber die SPD, die als stärkste Fraktion das Heft des Handelns in der Hand hält, interessiert das alles nicht. Sie spricht sich ganz klar für ein „Weiter-so!“ aus und muss sich für dieses „Weiter-so!“ nun zusätzliche Stimmen besorgen, die ihr von den Bürgern für Marburg (BfM) bereitwillig zur Verfügung gestellt werden. Es entsteht so ein Konstrukt mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer einzigen Stimme. Das ist keine stabile politische Mehrheit für eine Stadt die mitten in einer ernsthaften Finanzkrise steckt!

Warum kommt die CDU für die SPD nicht als Partnerin in Frage?

Aufgrund der großen gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen bezüglich der wichtigsten kommunalpolitischen Fragestellungen, müsste die CDU für die Sozialdemokraten eigentlich erste Wahl sein. Mit absurden Unterstellungen und künstlich skandalisierten Wahlkampfauseinandersetzungen versuchen die ultra-linken Kräfte innerhalb der SPD die Marburger CDU als koalitionsunfähig darzustellen. Ein „No-go“ sind wir aus ganz anderem Grund. Das Selbstbewusstsein der Marburger SPD ist massiv angekratzt. Denn auf einmal sieht sich diese Partei nur noch auf Augenhöhe mit der CDU, auf die sie immer so verächtlich herab geblickt hat. Diese politische Konkurrentin und deren führende Köpfe auch noch zu protegieren, indem man mit ihr gemeinsam die politische Verantwortung übernimmt, passt nicht in die macht-strategischen Denkmuster der Sozialdemokraten. Getreu dem Motto „Macht haben ist besser als Recht haben“ verweigert sich die SPD einer Koalition der Vernunft und belastet unser Marburg lieber mit der Fortsetzung des rot-grünen Desasters. Die Schützenhilfe der BfM wird im Rahmen der üblichen Posten- und Pöstchenpolitik reichlich entlohnt werden. Vorstellbar, dass die Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats um eine weitere Stelle genau diesem Zweck dienen soll. Eine Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Und in Zeiten des rigiden Sparzwangs erst recht nicht!

Ist die CDU Marburg ein Koalitionspartner auf Abruf?

Nein, trotz aller inhaltlicher Schnittmengen wird die Fraktion der CDU wird kein Koalitionspartner auf Abruf sein. Wir freuen uns auf unsere Arbeit als zweitstärkste Kraft im Parlament und als stärkste Oppositionspartei. Wir werden der rot-grün-blauen Koalition ihre kostspieligen und wenig nutzen-bringende Sperenzien nicht durchgehen lassen. Wir stehen für eine solide und zuverlässige Kommunalpolitik. Dafür stehen wir in der Stadtverordnetenversammlung ein!

Rot-Grün-Blaues Chaos in der Stadtverordneten- versammlung

Wie instabil das künftige rot-grün-blaue Bündnis ist, hat es übrigens in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Anstatt die eigene Personalie dieses Bündnisses, nämlich Bürgermeister Dr. Franz Kahle, nach allen Kräften zu stützen offenbaren die künftigen Koalitionäre einmal mehr, wie weit sie nicht nur inhaltlich, sondern auch atmosphärisch voneinander entfernt liegen. Diese Koalition ist heute schon nicht im Stande die notwendige stabile politische Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Ein zuverlässiges und solides Handeln wird einer solchen Stadtregierung nicht möglich sein. In Anbetracht der aktuellen Haushaltskrise zeugt das von enormer Verantwortungslosigkeit.