Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat die Abwahl von Marburgs Bürgermeister Dr. Franz Kahle beantragt.

Nachstehend lesen Sie den Antragstext und die Begründung im Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dr. Franz Kahle wird gem. § 76 Abs. 2 HGO von dem Amt des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg vorzeitig abberufen.

Begründung:

Durch die Kommunalwahl am 06.03.2016 haben die Wählerinnen und Wähler der Universitätsstadt Marburg der Rot-Grünen Koalition in der Stadtverordnetenversammlung das Vertrauen entzogen. Insbesondere die verfehlte Verkehrspolitik und die ausufernden Kosten im Baubereich sind dabei dem Bürgermeister anzurechnen. Viele unsinnige Projekte wie die Solarsatzung, die Seilbahn und unsinnige Windparkpläne haben in den vergangenen Jahren  zu unnötigen Kosten geführt und Arbeitskraft der Verwaltung gebunden. Dieses Missmanagement des Bürgermeisters hat der Wähler bei der Kommunalwahl abgestraft. Das Parlament vollzieht daher lediglich die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger nach.