Regionalplan muss zukunftstauglicher gestaltet werden

16.03.2022

Der CDU Kreisvorstand Marburg-Biedenkopf beschließt zusammen mit der Kreistagsfraktion Resolution zum Regionalplan.

Auch wenn die CDU-Kreistagsfraktion dem Regionalplan grundsätzlich zustimmt, so sieht sie dennoch eine Menge Kritikpunkte. Unter anderem fehlt den Christdemokraten die Aufstellung der Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung im ländlichen Raum. „Ein Regionalplan, der sich nur auf die klassische Infrastruktur von Straße und Schiene beschränkt, ist für die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht ausreichend ausgerichtet“, so der Vorsitzende der Kreistags-fraktion, Werner Waßmuth. „Das Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur muss in einem zukunftsfähigen Regionalplan mit einem eigenen Kapitel gewürdigt werden. Fragen wie: Welche Funklöcher sollen beseitigt werden? Wie ist die Glasfaserversorgung in bestimmten Gebieten? Wo sollen die digitalen Knotenpunkte für wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen?' müssen in einem zukunftsfähigen Regionalplan beantwortet werden“, ergänzt er noch. Er sieht Mittelhessen hier in einer Vorreiterrolle, denn noch hat das klassische Planungsrecht die Zuständigkeiten für die digitale Infrastruktur nicht bis ins Detail geregelt.

Kritik übt die Kreistagsfraktion auch an den fehlenden Zielen in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr. „Für den Bereich des Radverkehrs werden sehr präzise Vorgaben zu Elektrostatio-nen, Abstellplätzen und sogar zur Reparatur- und Leihinfrastruktur an Bahnstationen gemacht. Dabei wurde aber völlig vergessen, dass das Auto – mit welcher Antriebstechnik auch immer – das Hauptverkehrsmittel im ländlichen Raum bleiben wird“, weiß Dominic-Klaus Diessner, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Infrastruktur und Digitalisierung. „Gerade deswegen ist es umso wichtiger, auch für das Auto im Regionalplan entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten, sprich Ladeinfrastruktur, und Zielvorgaben der Daseinsvorsorge festzulegen. Auch in diesem Bereich muss der Regionalplan definitiv erweitert und vertieft werden“, so Diessner weiter.

Sorgen bereitet den Christdemokraten auch die geplante Reduzierung der „Vorranggebiete Landwirtschaft“ um über 27.000 Hektar. Das bedeutet etwa 18 Prozent weniger landwirtschaftliche Fläche im gesamten Landkreis Marburg-Biedenkopf bei gleichzeitiger Erhöhung der „Vorranggebiete Naturlandschaft“ um über 20.000 Hektar. „Eine solche Verkleinerung der landwirtschaftlichen Flächen dürfte zwangsläufig zu einer Problematik bei der nachhaltigen regionalen Versor-gung mit landwirtschaftlichen Produkten führen. Man kann nicht auf der einen Seite von kürzeren Lieferketten sprechen und auf der anderen Seite die Möglichkeiten der Vor-Ort-Produktion beschneiden“, kritisiert Peter Hartmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Landwirtschaft und Energie. „Insbesondere die im Regionalplan mit fast 1200 Hektar umfangreich vorgesehene Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist nicht hinnehmbar und verstärkt den bereits vorhandenen Druck und Preisanstieg in der Landwirtschaft“, ergänzt er noch.

Auch der Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Dr. Stefan Heck, begrüßt die detaillierte Entwicklungsplanung bei der Schienen- und Radinfrastruktur, ist sich aber sicher, „dass das Auto auch mittelfristig für den ländlich-kleinstädtischen Raum unverzichtbar sein wird“. Das künstlich herbeigeführte Verdrängen des einen Bereiches zugunsten eines anderen Bereiches sieht er nicht nur beim Verkehr kritisch. Auch in der Landwirtschaft und im Naturschutz muss es hier zu einem Gleichgewicht kommen. „Ein Verdrängen der Nutzungsmöglichkeit unserer Res-sourcen durch einen einseitigen Schutz ist kein moderner Ansatz und wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht“, so der Vorsitzende, der noch einmal betont: „Der Regionalplan bedarf – insbesondere angesichts der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Osteuropa – hinsichtlich der Themen Ernährungs- und Energiesicherheit einer grundsätzlichen Überar-beitung und Neujustierung.“