SPD versucht vehement Versäumnisse im Bereich der Sicherheitspolitik zu verschleiern.

02.03.2016

Mit großer Verwunderung nimmt die CDU Marburg die Äußerung des SPD Franktionsvorsitzenden Steffen Rink zur Kenntnis. "Herr Rink sollte klar sein, dass er Sicherheitsprobleme nicht löst, indem man sie leugnet oder versucht, die offene Problembenennung in eine falsche Ecke zu stellen“, ärgert sich Jens Seipp stellvertretender Parteivorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der CDU über das Vorgehen Rinks. „Gerade in der Kommunalpolitik sollte man Probleme aktiv angehen und nicht nur im Sinne von Parteiinteressen agieren! Das Herr Rink jetzt Versäumnisse der eigenen Partei und des Oberbürgermeisters mit unserer Forderung nach einer Lösung der Probleme in der Innenstadt vermischt und der CDU unterstellt Wahlkampf auf unterstem Niveau zu betreiben, mag aus Sicht der SPD verständlich sein für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dürften solche Aussagen kaum nachvollziehbar sein" so Seipp

„Um in Zukunft endlich das Thema „Sicherheit in der Innenstadt“ in Bahnen zu lenken, fordern wir als CDU die Einrichtung einer Kommission für Sicherheit und Ordnung. So gewährleisten wir eine demokratisch gewählte Zusammensetzung und eine dauerhafte Bearbeitung des Themas“, erklärt Seipp. „Seit vielen Jahren beklagen Anwohner in der Oberstadt und in Wiedenhausen die Problemsituation gerade in der Nacht und am Wochenende und seit Jahren passiert seitens der Stadt nichts! Die Stadt muss hier endlich handeln!“, so Seipp.

„Die desaströse Informationspolitik von Rot-Grün zeigt sich auch wieder im Rahmen des geplanten Moscheebaus in Cappel und das ganz offensichtlich versuchte Verschweigen des Projektes vor der Kommunalwahl. Hier gibt es nichts zu beschönigen, so geht man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt um!“, so Seipp.